Rechtsprechung
| BVerwG, 01.07.2005 - 8 B 20.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 13.12.2004 - 15 K 4128/02
- BVerwG, 01.07.2005 - 8 B 20.05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EGMR, 22.01.2004 - 46720/99
Verletzung des Protokolls durch Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staatas nach …
Auszug aus BVerwG, 01.07.2005 - 8 B 20.05
Wenn die Beschwerde damit auf das Urteil der III. Sektion des EGMR vom 22. Januar 2004 - 46720/99, 72203/01 und 72552/01 - (VIZ 2004, 166 ff.) abstellt, so hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die in diesem Urteil behandelte Fallgestaltung der Verurteilung früherer Bodenreformeigentümer, die durch das Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 (GBl DDR I S. 134) vollwertiges Eigentum erworben hatten, nichts mit der vorliegenden Fallgestaltung zu tun hat.